Mützenichs Appell an die FDP
Rolf Mützenich, der Fraktionschef der SPD, hat die FDP aufgefordert, im aktuellen Rentenstreit eine Einigung zu finden. Er betont, dass die Stabilität der Renten bereits zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem FDP-Chef sowie Finanzminister Christian Lindner vereinbart wurde.
Wichtigkeit stabiler Renten für zukünftige Generationen
Mützenich hebt hervor, dass es bei der Rentenfrage nicht nur um die SPD gehe. Vielmehr sei es entscheidend, dass zukünftige Generationen auf ein verlässliches System der umlagefinanzierten Rente vertrauen können. Er erwartet, dass die Koalition das Rentenpaket zusammen mit dem Haushalt für 2025 vor der Weihnachtspause verabschiedet.
Forderungen der FDP und Mützenichs Antwort
In Bezug auf die Forderungen der FDP nach Nachverhandlungen, insbesondere hinsichtlich eines Zuschlags zum Generationen-Kapital und Steuererleichterungen für die private Altersvorsorge, stellt Mützenich klar: „Wir sind nicht auf dem Basar.“ Er betont, dass es ausreichend Argumente gibt, um die Renten wie vereinbart zu stabilisieren.
