Kosten des Ausschusses
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur höheren Vergütung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat bisher Kosten von nahezu 70.000 Euro verursacht. Diese Summe umfasst jedoch noch nicht alle anfallenden Ausgaben.
Details zu den Ausgaben
Die Kosten setzen sich unter anderem aus rund 28.200 Euro für technische Ausstattung und zusätzliche Möblierung des Sitzungssaals sowie etwa 3.000 Euro für die Honorare und Reisekosten einer externen Stenografie-Kraft zusammen. Laut Angaben der Landtagsverwaltung können den Fraktionen zudem Personal- und Gutachterkosten erstattet werden.
Erstattungen und Anträge
Bisher hat eine Fraktion Kosten in Höhe von 26.116,60 Euro geltend gemacht und erstattet bekommen. Um welche Fraktion es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben. Die Staatskanzlei informierte, dass für zwei Gutachten insgesamt rund 10.500 Euro an einen Anwalt gezahlt wurden, was die Gesamtkosten auf etwa 68.000 Euro summiert.
Zukünftige Kostenerstattungen
Es ist unklar, ob weitere Fraktionen zusätzliche Kostenerstattungen beantragen werden, da hierfür keine Frist besteht. Nach den gesetzlichen Vorgaben sind nachgewiesene Kosten von insgesamt rund 190.000 Euro erstattungsfähig.
CDU-Fraktion und ihre Pläne
Die CDU-Fraktion, die den PUA im Frühjahr beantragt hat, plant, noch in diesem Jahr Rechnungen beim Landtag einzureichen. Ein Sprecher erklärte, dass die Personal- und Gutachterkosten bisher nicht abgerechnet wurden, da der Ausschuss noch läuft. Bei der Abrechnung sollen neben Gutachterkosten auch anteilige Personalaufwendungen für die Fraktionsmitarbeiter berücksichtigt werden.
Politische Auseinandersetzungen
Die Landesregierung betont, dass es nicht nur um den Einzelfall, sondern um die allgemeine Attraktivität des öffentlichen Dienstes gehe. Im Gegensatz dazu bezeichnet die CDU die Situation als „Sonderlocke“ und macht den Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, dafür verantwortlich. Mielke wird an einem Dienstag erneut unter Eid befragt, und die CDU plant, nach seiner Vereidigung die Beweisaufnahme abzuschließen.
