Neues Gesetz für Kinder unter 16 Jahren
In Australien gibt es Spannungen zwischen Premierminister Anthony Albanese und dem Tech-Milliardär Elon Musk über ein neues Gesetz, das Kindern unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Medien untersagt. Diese Gesetzgebung, die als weltweit erste ihrer Art gefeiert wird, hat eine hitzige Debatte über Internetfreiheit, Verantwortung von großen Tech-Unternehmen und staatliche Eingriffe ausgelöst.
Albaneses Position gegen soziale Medien
Die Regierung von Anthony Albanese verabschiedete das Gesetz am vergangenen Donnerstag und richtet sich gegen Plattformen wie X (ehemals Twitter), TikTok und Instagram. Soziale Medienunternehmen sind nun verpflichtet, Minderjährige daran zu hindern, Konten zu erstellen, andernfalls drohen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen AUD. Albanese sieht sich als Verteidiger junger Menschen und verweist auf die verheerenden Auswirkungen von Cybermobbing. In einem Interview äußerte er: „Ich habe Eltern getroffen, die ihre Kinder beerdigen mussten, weil soziale Medien solche Auswirkungen hatten… Wir müssen etwas dagegen tun.“
Verantwortung der Tech-Giganten
Mit dem Inkrafttreten des Verbots für Minderjährige innerhalb eines Jahres hat Albanese versprochen, die Tech-Giganten zur Verantwortung zu ziehen. „Wir wissen, dass soziale Medienunternehmen mehr Informationen über uns haben als einige unserer Freunde“, sagte er und betonte, dass die Plattformen das Verbot durchsetzen müssen, ohne invasive Identitätsprüfungen zu verlangen.
Elon Musk kritisiert das Gesetz
Elon Musk, der X besitzt und eine Schlüsselrolle in der kommenden Trump-Administration spielt, hat seine Kritik an dem neuen Gesetz nicht zurückgehalten. In einem Beitrag auf X bezeichnete er die Gesetzgebung als „Hintertür zur Kontrolle des Internetzugangs für alle Australier“. Auf die Kommentare von Musk angesprochen, wies Albanese die Kritik als Teil von Musks Agenda zurück und sagte: „Er hat eine Agenda. Er hat das Recht, diese als Eigentümer von X zu verfolgen.“
Offenheit für Dialog
Dennoch erklärte der Premierminister, dass er offen für einen Dialog sei, als der Interviewer erwähnte, dass Musk auch Donald Trumps „rechte Hand“ sei: „Wir werden mit jedem sprechen.“ Albanese betonte, dass die Verantwortung bei den sozialen Medienunternehmen liege, alles zu tun, um sicherzustellen, dass Personen unter 16 Jahren keinen Zugang zu sozialen Medien haben.
