Erklärung des Notstands
Der Präsident von Südkorea, Yoon Suk Yeol, hat am Dienstag den Notstand ausgerufen. Er betonte, dass diese Maßnahme notwendig sei, um das Land vor „kommunistischen Kräften“ zu schützen, während im Parlament weiterhin über einen Haushaltsentwurf gestritten wird. Dies ist das erste Mal seit 1980, dass in Südkorea der Notstand ausgerufen wurde.
Vorwürfe gegen die Opposition
Yoon beschuldigte die Opposition, das Parlament zu kontrollieren, Sympathien für Nordkorea zu hegen und die Regierung durch „staatsfeindliche“ Aktivitäten lahmzulegen. Die oppositionelle Demokratische Partei hat nach der Entscheidung von Yoon Berichten zufolge ein Notfalltreffen ihrer Abgeordneten einberufen.
US-Truppen in Südkorea
In Südkorea sind etwa 28.500 US-Truppen stationiert, um gegen Bedrohungen aus Nordkorea gewappnet zu sein. In einer Fernsehansprache erklärte Yoon: „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas zu schützen und staatsfeindliche Elemente zu beseitigen, erkläre ich hiermit den Notstand.“
Reaktionen auf die Entscheidung
Die Entscheidung stieß schnell auf Widerstand von verschiedenen Politikern, einschließlich Han Dong-hoon, dem Führer von Yoons eigener konservativer Partei. Er bezeichnete den Schritt als „falsch“ und kündigte an, ihn „mit dem Volk“ zu stoppen.
Stellungnahme der Opposition
Lee Jae-myung, der Führer der oppositionellen Demokratischen Partei, die im Parlament die Mehrheit hat, äußerte in einem Livestream: „Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten mit Waffen werden das Land regieren. Die Wirtschaft der Republik Korea wird unwiderruflich zusammenbrechen. Meine Mitbürger, bitte kommt zur Nationalversammlung.“
Kritik am Haushaltsentwurf
Am Montag kritisierten Südkoreas Minister den Vorschlag der Demokratischen Partei, über 4 Billionen Won aus dem Haushaltsentwurf der Regierung zu streichen. Yoon erklärte, dass diese Maßnahme die grundlegende Funktionsfähigkeit der Regierungsverwaltung untergrabe.
