Einführung in die ersten Maßnahmen
Der US-Präsident Donald Trump hat in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit schnell viele seiner Wahlversprechen umgesetzt. Er unterzeichnete eine Reihe von Erlassverfügungen zu Themen wie Einwanderung, Energie und Diversität, wobei viele dieser Maßnahmen als Rücknahme der Politiken seines Vorgängers Joe Biden angesehen werden.
Pardon für Kapitol-Stürmer
Zu den ersten Maßnahmen gehörten die Begnadigung von mehr als 1.500 Personen, die an den Ereignissen vom 6. Januar beteiligt waren, sowie die Milderung der Strafen von 14 weiteren Personen. Diese Entscheidung wurde als ein Schritt zur nationalen Versöhnung beschrieben.
Handelszölle und zukünftige Maßnahmen
Obwohl Trump angekündigt hat, Zölle auf China, Mexiko, Kanada und andere Länder zu erheben, wurden noch keine konkreten Maßnahmen zur sofortigen Einführung von Handelsbarrieren ergriffen. Stattdessen gab er den zuständigen Behörden, darunter dem Finanz- und Handelsministerium, den Auftrag, die aktuellen Handelsrichtlinien zu überprüfen und bis zum 1. April Vorschläge zu unterbreiten.
Militärpräsenz und Flüchtlingsflüge
Bereits jetzt wurden US-Truppen an die Grenze zu Mexiko verlegt, und einige Flüchtlingsflüge wurden storniert. Zudem wurden einige Bundesangestellte angewiesen, von zu Hause aus zu arbeiten, während ihre Positionen überprüft werden.
Zusammenfassung der Erlassverfügungen
Die von Trump unterzeichneten Erlassverfügungen könnten in den kommenden Wochen rechtlich angefochten werden. Dennoch zeigt sich bereits, dass er mit seinen Maßnahmen eine umfassende Wiederherstellung Amerikas anstrebt, wie er in seiner Antrittsrede betonte.
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