Hohe Ausgaben für juristische Dienstleistungen
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr fast 130 Millionen Euro für externe Juristen und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Diese Informationen stammen aus einer Aufstellung des Bundesjustizministeriums, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Von den Gesamtausgaben entfallen über 37 Millionen Euro auf rechtliche Beratung, Rechtsgutachten und Prozesskosten.
Steigende Kosten für Öffentlichkeitsarbeit
Ein erheblicher Teil der Ausgaben, nahezu 90 Millionen Euro, wurde für die „Information der Bürger“ verwendet. Dies entspricht einem Anstieg von fast 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 24. November und wurden auf Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bereitgestellt.
Kritik an den Ausgaben
Sahra Wagenknecht, die Gründerin des BSW, äußerte sich kritisch zu diesen Ausgaben und bezeichnete sie als „inakzeptabel“. Sie betonte, dass es nicht sein könne, dass die ehemalige Ampelregierung so viele Mitarbeiter beschäftige und dennoch hohe Summen an Kanzleien überwiesen werden. Sie forderte eine neue Bundesregierung auf, diese vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern zu stoppen.
Spitzenreiter bei den Ausgaben
Das Gesundheitsministerium, geleitet von Karl Lauterbach (SPD), führt die Liste der Ausgaben für externe Juristen mit rund 24,6 Millionen Euro an. Zudem flossen etwa 7,1 Millionen Euro an Werbe- und Kommunikationsagenturen. Das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) hat mit rund 21,6 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls hohe Ausgaben verzeichnet, während die Kosten für externe Juristen dort bei 4,7 Millionen Euro lagen.
Regierung verteidigt die Ausgaben
In ihrer Antwort auf die Anfrage des BSW verwies die Bundesregierung auf ihren verfassungsmäßigen Auftrag, die Bürger über ihre Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele zu informieren. Diese Informationen würden nicht als klassische Werbung betrachtet, sondern als notwendige Kommunikation über die politischen Maßnahmen der Regierung.
