Blockade im Tarifkonflikt
Im Vorfeld der bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Volkswagen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Unternehmensleitung vorgeworfen, im Tarifstreit eine Blockadehaltung einzunehmen. Esken betont, dass es notwendig sei, die wertvollen Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern und zukunftsfähig zu gestalten.
Kompromissbereitschaft der Arbeitnehmer
Die SPD-Chefin hebt hervor, dass der Gesamtbetriebsrat bereits substanzielle Vorschläge zur Lösung der Probleme gemacht hat. Die Arbeitnehmer zeigen sich entgegen der harschen Reaktion der Konzernführung kompromissbereit. Esken bezeichnet die angedrohten drastischen Maßnahmen als nicht akzeptabel.
Dividendenverzicht gefordert
Esken kritisiert die Entscheidung der VW-Spitze, vor wenigen Monaten 4,5 Milliarden Euro an Dividenden auszuschütten, während nun die Beschäftigten die Hauptlast der Probleme tragen sollen. Sie fordert auch von den Aktionären, sich durch einen Verzicht auf Dividenden an der Sanierung des Unternehmens zu beteiligen.
Politische Verantwortung
Die SPD-Vorsitzende weist darauf hin, dass das Land Niedersachsen bereits finanzielle Einbußen in Kauf nimmt, um die Industrie zu unterstützen. Sie betont, dass die Rettung der Industrie höchste Priorität habe, da an Volkswagen eine erhebliche Wertschöpfung hängt.
Kaufanreize und E-Mobilität
Forderungen nach einer neuen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, wie sie von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil geäußert wurden, lehnt Esken ab. Sie erklärt, dass an sozial gestaffelten Kaufanreizen gearbeitet werde, jedoch eine pauschale Prämie nicht sinnvoll sei. Esken fordert zudem, dass deutsche Automobilhersteller erschwingliche Einstiegsmodelle im Elektrobereich anbieten sollten.
Kritik an politischen Widersprüchen
Abschließend äußert Esken ihre Verwunderung über die Forderungen von Markus Söder nach Kaufanreizen für E-Autos, nachdem er zuvor gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren gekämpft hatte. Sie sieht in diesem Vorgehen eine klare Widersprüchlichkeit in der politischen Haltung.
