Analyse des Menschenrechtsinstituts
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD gegeben sind. Diese Einschätzung erfolgt im Kontext einer Initiative von Bundestagsabgeordneten, die ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.
Gefährdung der Demokratie
Das Institut betont, dass die AfD mittlerweile einen Grad erreicht hat, der eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellt. Diese Einschätzung basiert auf einer Analyse, die bereits im Juni 2023 veröffentlicht wurde und Programme sowie Äußerungen von Parteifunktionären untersucht hat.
Radikalisierung der AfD
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kontinuierlich radikalisiert. Diese Radikalisierung zeigt sich in den Zielen und Methoden der Partei, die zunehmend an rechtsextreme Positionen anknüpfen. Insbesondere der von Björn Höcke geführte Kurs wird als bedenklich eingestuft und könnte auf eine Gewaltherrschaft abzielen.
Öffentliche Wahrnehmung
Das Institut kritisiert, dass die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in der Öffentlichkeit oft nicht ausreichend thematisiert wird. Die Partei strebt die Abschaffung der in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerten Menschenwürde an.
Politische Reaktionen erforderlich
Das Bundesverfassungsgericht kann nur tätig werden, wenn die Antragsberechtigten – Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung – einen Verbotsantrag stellen. Das Institut fordert, dass alle relevanten politischen Institutionen aktiv werden, um ein starkes Signal für den Schutz der Demokratie zu senden.
Schutz der Demokratie
Angesichts der Bedrohung durch die AfD sollte das Instrument des Verbotsverfahrens nicht außer Acht gelassen werden. Die Analyse des Instituts hebt die Dringlichkeit hervor, die freiheitliche rechtsstaatliche Demokratie zu schützen.
