Politische Antworten und Herausforderungen
In der aktuellen Diskussion um Zuwanderung wird deutlich, dass emotionale Reaktionen allein keine politischen Lösungen bieten. Markige Sprüche und unrealistische Vorstellungen von Abschiebungen sind nicht zielführend. Es ist dringend notwendig, die Zuwanderung neu zu regeln und angemessene Grenzen zu setzen.
Innere Sicherheit und Gefahrenpotenziale
Ein zentrales Anliegen ist die innere Sicherheit. Hierbei geht es nicht nur um die Begrenzung neuer Zuwanderung, sondern auch um die Kontrolle und das Management der bereits im Land befindlichen Gefahrenpotenziale.
Verantwortung und Vollzugsdefizite
Um die Sicherheit zu erhöhen, ist es wichtig, die Verantwortung nicht zwischen Bund und Ländern oder verschiedenen Behörden hin und her zu schieben. Ein effektiver Vollzug setzt voraus, dass bestehende Gesetze konsequent angewendet werden.
Rolle der Polizei und Ausländerbehörden
Die Polizei sollte in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne ständig unter dem Verdacht von Rassismus zu stehen. Zudem müssen die erheblichen Defizite in den Ausländerbehörden behoben werden, um einen reibungslosen Vollzug zu gewährleisten.
