Oberbürgermeister äußert sich zur Gehaltspolitik
Der Oberbürgermeister von Weißenfels, Martin Papke, hat die Forderung aufgestellt, die Gehälter von Spitzenverdienern im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Dies betrifft nicht nur Minister und Landräte, sondern auch ihn selbst. In einem Interview äußerte Papke, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage in Deutschland eine verantwortungsvolle Gehaltspolitik erfordere.
Wirtschaftskrise und Gehaltserhöhungen
Papke betonte, dass Deutschland sich in einer schweren Wirtschaftskrise befinde, in der es zu Kürzungen und Stellenstreichungen komme. Vor diesem Hintergrund hält er es für unverantwortlich, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Gewerkschaft Verdi fordert hingegen ein Lohnplus von acht Prozent für die Angestellten der Kommunen und des Bundes.
Forderung nach Nullrunde
Papke schlägt vor, die Gehälter für mehrere Jahre festzuschreiben und gleichzeitig die höchsten Gehälter im öffentlichen Dienst erheblich zu kürzen. Dazu zählen auch die Einkommen von Bürgermeistern, Landräten und Ministerialbeamten. Er selbst bezieht sich auf seine Besoldungsgruppe B4, die ein Grundgehalt von 9.900 Euro umfasst.
Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbands
Der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt unterstützt die Forderung nach einer Nullrunde. KAV-Vorsitzender Steffen Burchardt äußerte, dass in schwierigen Zeiten der öffentliche Dienst nicht an anderen Branchen vorbeiziehen sollte. Er bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft Verdi als unseriös, da die Beschäftigten bereits in der letzten Tarifrunde einen Reallohnzuwachs erzielt hätten.
Reaktion der Gewerkschaft Verdi
Die Reaktion von Verdi auf die Forderungen war empört. Landeschef Oliver Greie kritisierte die Haltung, den Beschäftigten keine Gehaltserhöhung anzubieten. Er sieht den öffentlichen Dienst im Vergleich zu anderen Branchen, wie der Metall- und Elektroindustrie, benachteiligt. Greie betonte, dass die Kommunen in Verhandlungen mit der Bundesregierung treten sollten, anstatt die finanziellen Belastungen auf die Beschäftigten abzuwälzen.
