Interview mit Kaja Kallas
Am 13. April um 12.45 Uhr wird die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im ARD-Europamagazin zu sehen sein. In einem Interview mit dem ARD-Studio Brüssel äußerte sie sich zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Konflikt und der Rolle Chinas.
Chinas Einfluss auf den Ukraine-Konflikt
Kallas betonte, dass China entscheidende Mittel besitze, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, wenn es dies wolle. Sie kritisierte die chinesische Einmischung und wies darauf hin, dass laut NATO China als Hauptfaktor für den russischen Angriffskrieg angesehen wird. Zudem berichtete sie, dass mehr als hundert chinesische Soldaten auf der Seite Russlands kämpfen. Kallas hob hervor, dass 80 Prozent der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus China stammen und dass eine stärkere Position Chinas dazu führen könnte, dass Russland den Krieg nicht in diesem Ausmaß führen könnte.
Treffen der „Koalition der Willigen“
Im NATO-Hauptquartier in Brüssel fand ein Treffen der Verteidigungsminister aus Deutschland und anderen Ländern statt, um weitere Militärhilfen für die Ukraine zu besprechen. Vertreter aus 30 Ländern nahmen an der sogenannten „Ukraine-Kontaktgruppe“ teil. Militäranalysten warnen, dass die Ukraine spätestens Ende des Sommers in ernsthafte Schwierigkeiten geraten könnte, wenn keine weiteren Militärhilfen bereitgestellt werden.
Fortschritte beim Kallas-Plan
Kallas zog eine positive Bilanz über den sogenannten Kallas-Plan zur Unterstützung der Ukraine, obwohl dieser noch nicht vollständig umgesetzt ist. Sie berichtete, dass bereits über 50 Prozent der benötigten Munition gesammelt wurden und dass von den für 2025 geplanten 40 Milliarden Euro bereits 23 Milliarden zusammengekommen sind.
Europäische Mission in der Ukraine
Kallas betonte, dass eine europäische Mission in der Ukraine auch einen Abschreckungscharakter haben müsse. Es sei jedoch unklar, welche Truppen entsandt werden sollten und welche Ziele verfolgt werden. Sie wies darauf hin, dass es derzeit keinen Fortschritt in Richtung eines Waffenstillstands gebe und dass nicht erkennbar sei, dass Russland Frieden anstrebe.
Erwartungen an den NATO-Gipfel
Für den bevorstehenden NATO-Gipfel erwartet Kallas keine wesentlichen Überraschungen seitens der USA. Sie berichtete, dass Vertreter der amerikanischen Regierung bekräftigt hätten, dass die USA weiterhin zur NATO stehen und ihren Verpflichtungen nachkommen werden.
