Evakuierungsaktion aus dem Gazastreifen
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel äußerte sich zur geheim gehaltenen Evakuierungsaktion von Personen aus dem Gazastreifen nach Deutschland. Sie kritisierte die Bundesregierung für die Durchführung dieser Aktion, während in deutschen Städten Polizisten bei Anti-Israel-Demonstrationen verletzt werden und Antisemitismus zunimmt.
Sicherheitsrisiko durch Aufnahmeaktionen
Weidel bezeichnete den Plan, Menschen aus dem Kriegs- und Terrorgebiet Gaza direkt nach Deutschland zu bringen, als inakzeptables Sicherheitsrisiko. Sie betonte, dass die Bürger eine Fortsetzung der verantwortungslosen Migrationspolitik der Ampelregierung erleben, die ohne Rücksicht auf die innere Sicherheit zahlreiche Afghanen, teilweise ohne Ausweispapiere, nach Deutschland einfliegen ließ.
Gefahren für die innere Sicherheit
Angesichts der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten und der zunehmenden Gewalt in radikalisierten Milieus fordert die AfD ein vollständiges Moratorium für alle Aufnahmeprogramme aus Hochrisikoregionen. Weidel betont, dass der Schutz jüdischen Lebens, der Polizei und der öffentlichen Ordnung oberste Priorität haben müsse.
Humanitäre Hilfe vor Ort
Die AfD fordert, dass humanitäre Hilfe direkt vor Ort geleistet werden sollte, anstatt durch weitere Einwanderungsmaßnahmen in ein bereits überfordertes System.
