Forderung nach Meldestellen
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich für die Einrichtung von Meldestellen ausgesprochen, um einen angemessenen Umgang mit Lehrkräften zu gewährleisten, die potenziell demokratiefeindliche oder rassistische Äußerungen tätigen. Diese Forderung kommt im Kontext der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.
Klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen
Die GEW-Vorsitzende Maike Finnern betont die Notwendigkeit, dass Äußerungen und Aufrufe zu Gewalt konsequent geächtet werden müssen. Sie fordert von der Politik und den Schulverwaltungen, einen klaren Handlungsrahmen zu schaffen. Dies soll Schulen und Lehrkräften helfen, zu erkennen, wo die Grenzen liegen und wie sie professionell reagieren können.
Notwendige Maßnahmen
Finnern hebt hervor, dass verschiedene Maßnahmen erforderlich sind, um einen effektiven Umgang mit problematischen Äußerungen zu gewährleisten. Hierzu zählen systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit klar definierten Handlungsketten, sowie unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen. Zudem wird ein verstärkter Diskriminierungsschutz gefordert.
Keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Gleichzeitig warnt Finnern davor, pauschale Konsequenzen für Lehrkräfte, die Mitglied der AfD sind, zu ziehen. Sie sieht es als nicht zielführend an, Lehrkräfte und den Nachwuchs unter Generalverdacht zu stellen. In bestimmten Einzelfällen befürwortet sie jedoch Prüfungen durch den Verfassungsschutz, insbesondere wenn es Verdachtsmomente gibt, die darauf hindeuten, dass ein AfD-Mitglied seinen Eid verletzt oder seinen Bildungsauftrag missachtet hat.
