Einführung des Abkommens
Am Sonntagabend wurde das lang erwartete Handelsabkommen zwischen den USA und der EU abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Zölle der USA auf Waren aus der EU größtenteils auf 15 Prozent gesenkt werden. Allerdings bleiben die Zölle auf Stahl und Aluminium weiterhin bei 50 Prozent.
Verpflichtungen der EU
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, keine Zölle mehr auf amerikanische Waren zu erheben und muss zudem 600 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen für die USA garantieren. Darüber hinaus wird die EU verpflichtet, 750 Milliarden Dollar für amerikanisches LNG-Gas zu kaufen und weitere Hunderte Milliarden für US-Rüstungsgüter, insbesondere zugunsten der Ukraine, bereitzustellen.
Kritik von Peter Boehringer
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, äußerte sich kritisch zu dem Abkommen. Er bezeichnete die Vereinbarung als eine „Bankrott-Erklärung“ für die EU und betonte, dass die EU in den Handelsgesprächen stark benachteiligt wurde. Boehringer sieht in dem Abkommen ein Diktat der USA und kritisiert die Preisgabe einer eigenständigen Handelspolitik.
Folgen für die EU-Wirtschaft
Laut Boehringer wird die EU durch diese Vereinbarung in eine langfristige Ungleichbehandlung im transatlantischen Handel gedrängt. Er warnt, dass die Zahlungen, die die EU leisten muss, zu erheblichen Auftragsausfällen für Unternehmen in der EU führen werden. Die Abhängigkeit Deutschlands und der EU von den USA sei sehr hoch, was die Bedingungen des Abkommens erklärt.
Forderung nach einer neuen Politik
Boehringer fordert, dass Europa eine interessengeleitete Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik verfolgen sollte, die den Bürgern zugutekommt. Er kritisiert, dass die EU stattdessen auf eine Deindustrialisierung hinarbeitet und nicht bereit ist, die Interessen ihrer Mitgliedsstaaten zu vertreten.
