Transformationsfonds zur Sicherung der Branche
Die Linke hat anlässlich des bevorstehenden Autogipfels im Kanzleramt einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich gefordert. Dieser Fonds soll den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und Zulieferindustrie unterstützen. Der Zehn-Punkte-Plan der Partei, der der Öffentlichkeit vorliegt, betont die Notwendigkeit eines staatlich koordinierten Sofortprogramms, um die Transformation erfolgreich zu gestalten.
Wichtige Mitspracherechte gefordert
In dem Plan wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen zur Transformation nicht allein in den Vorstandsetagen getroffen werden dürfen. Die Parteichefin Ines Schwerdtner äußerte Bedenken über ein mögliches „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel. Sie kritisierte, dass die Hersteller über Jahre hinweg versäumt hätten, zukunftsfähige Strategien zu entwickeln, was nun zu Problemen in der Branche führe.
Soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplatzsicherung
Die Linke betont, dass eine Rettung des Automobilstandorts Deutschland nur durch eine sozial gerechte und ökologisch notwendige Wende möglich sei. Der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen stehen dabei im Vordergrund. Der Plan sieht die Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene vor, in denen Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein sollen.
Finanzierung und soziale Modelle
Das geforderte Geld aus dem Transformationsfonds soll ausschließlich Unternehmen zugutekommen, die Arbeitsplätze sichern und faire Löhne zahlen. Zudem wird gefordert, dass Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, keine Boni für Vorstände und Manager auszahlen dürfen.
Die Linkspartei schlägt außerdem ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“ vor, das insbesondere Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugutekommen soll. Der Staat sollte sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglicher zu machen.
Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität
Kaufprämien sollen auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt werden. Zudem plant die Linke, Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa einzuführen, um die regionale Wertschöpfung zu stärken.
