Forderung nach einem Demokratiefördergesetz
Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt sich für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes ein, das eine solide rechtliche Grundlage für die langfristige Stärkung der Zivilgesellschaft schaffen soll. Angesichts der aktuellen Kürzungen bei der Demokratieförderung und der Bedrohungen für Demokratieprojekte wird ein solches Gesetz als dringend erforderlich erachtet.
Nachhaltige Absicherung der Demokratieförderung
Um die oft unsicheren Strukturen im Bereich der Demokratieförderung zu stabilisieren, ist eine nachhaltige Unterstützung durch den Bund notwendig. Dies gilt insbesondere für regionale und lokale Initiativen sowie für strukturschwache Bundesländer. Alle Alters- und Bevölkerungsgruppen sollten in die Maßnahmen einbezogen werden, um Demokratieprojekten eine langfristige Perspektive zu bieten.
Bedeutung der Zivilgesellschaft
Die Demokratie wird durch eine Kultur des Miteinanders getragen, die auf einer aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft basiert. Kinder sind dabei als integraler Bestandteil der Gesellschaft zu betrachten. Demokratie sollte als die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an öffentlichen Angelegenheiten verstanden werden, was auch die Mitwirkung von Kindern einschließt.
Inklusive und partizipative Gesellschaft
Ein praxistaugliches Demokratiefördergesetz ist notwendig, um die Grundprinzipien der Demokratie zu stärken und eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Es sollte ein klares Signal für den Erhalt der Meinungsfreiheit und den Respekt der Rechte aller Menschen senden.
Unterstützung für marginalisierte Gruppen
Besonders wichtig sind inklusive und leicht zugängliche Angebote auf lokaler und regionaler Ebene für marginalisierte Gruppen. Ein Demokratiefördergesetz sollte nicht nur finanzielle Fördermöglichkeiten schaffen, sondern auch einen rechtlichen Rahmen bieten, der die demokratische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen stärkt.
Stärkung der politischen Bildung
Die bestehende Infrastruktur der Landeszentralen für politische Bildung sollte beibehalten und weiter gestärkt werden, um die demokratische Bildung umfassend zu unterstützen.
