Hintergrund des Skandals
Im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal, der den ehemaligen Vorstand und angeblichen russischen Spion Jan Marsalek betrifft, ist Bernd Schmidbauer, der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, in eine Reihe von Widersprüchen geraten. Schmidbauer war bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt und pflegte anscheinend engere Beziehungen zu Marsalek, als bislang bekannt war.
Widersprüchliche Aussagen
Laut Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste, die dem rbb vorliegen, könnte Schmidbauer ein Treffen mit Marsalek verschwiegen haben. Im April 2021 erklärte er im Bundestags-Untersuchungsausschuss, dass er Marsalek im Herbst 2018 einmal in München getroffen habe und dies das erste Treffen gewesen sei. Im Gegensatz dazu äußerte er sich im August 2023 gegenüber österreichischen Ermittlern und gab an, es sei das zweite Treffen gewesen.
Rechtliche Implikationen
Eine bewusste Falschaussage gegenüber einem Untersuchungsausschuss des Bundestags könnte als Straftat gewertet werden. Schmidbauer, der mittlerweile 86 Jahre alt ist, hat auf spezifische Fragen von Kontraste nicht geantwortet, betonte jedoch, dass seine Aussagen als Zeuge klar gewesen seien. Die vorliegenden Ermittlungsakten zeigen zudem, dass Schmidbauer in Bezug auf die Dauer und die Teilnehmer des Treffens unterschiedliche Angaben machte.
Ermittlungen und Reaktionen
Schmidbauer verwies darauf, dass alle Verfahren gegen ihn eingestellt wurden. Zwischen 2022 und 2024 wurde in Österreich wegen des Verdachts der Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Konstantin von Notz, Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, äußerte die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des gesamten Komplexes um Marsaleks Aktivitäten.
Vorschläge zur Verbesserung
Marc Henrichmann, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des PKGr, regte an, über strengere Verhaltensregeln für ehemalige hochrangige Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden nachzudenken. Der Dialog mit der Bundesregierung zu diesem Thema sei bereits im Gange.
Aktuelle Entwicklungen
Die neuen Informationen stehen im Zusammenhang mit einem laufenden Spionageprozess in Wien, in dem der ehemalige österreichische Polizist Egisto Ott angeklagt ist. Ihm wird vorgeworfen, dem russischen Geheimdienst FSB verdeckt Informationen beschafft zu haben, unter anderem als Unterstützer von Jan Marsalek. Ott bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.
