Bundestagspräsidentin fordert bessere Kontrollen
Julia Klöckner, die neue Präsidentin des Bundestages, hat sich für erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei ausgesprochen. Ihr Ziel ist es, die Sicherheit im Bundestag zu erhöhen, insbesondere für die jährlich rund zwei Millionen Besucher.
Notwendigkeit eines Bundestagspolizeigesetzes
Klöckner betont die Dringlichkeit eines speziellen Gesetzes für die Bundestagspolizei. Sie erklärt, dass es wichtig sei, relevante Informationen zu erhalten, um potenzielle Gefahren zu erkennen und abzuwehren.
Fokus auf Gefährder
Die Bundestagspräsidentin hebt hervor, dass es nicht um kleinere Verkehrsverstöße gehe, sondern darum, ob Personen als Gefährder eingestuft sind oder in der Vergangenheit verfassungsgefährdendes Verhalten gezeigt haben.
Änderungsbedarf bei Informationsübermittlung
Klöckner kritisiert, dass Informationen über potenzielle Gefährder bislang nur auf Anfrage an die Bundestagspolizei weitergegeben werden können. Sie fordert eine Änderung dieser Praxis, um die Sicherheit im Bundestag zu verbessern.
