Verteidigung des Manifests
Rolf Mützenich, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, hat das von ihm und etwa 100 weiteren Sozialdemokraten unterzeichnete Manifest zur Russland-Politik verteidigt. Trotz scharfer Kritik, auch aus den eigenen Reihen, betont der Kölner Politiker die Notwendigkeit, sowohl die Verteidigungsfähigkeit als auch die Unterstützung für die Ukraine im Blick zu haben.
Wege zur Koexistenz
Mützenich hebt hervor, dass es wichtig sei, auch über „Wege zur Koexistenz und zu belastbaren Beziehungen“ mit Russland nachzudenken. Dies sei das zentrale Anliegen des Manifests, dessen Resonanz ihn überrascht habe. Er merkt an, dass ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalten hätten, aber vielleicht jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um diese Diskussion erneut zu führen.
Diskussion innerhalb der SPD
Laut Mützenich wird eine solche Debatte innerhalb der SPD schon lange geführt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt die Notwendigkeit solcher Gespräche. Mützenich verweist auf jüngste Entwicklungen, wie das russisch-ukrainische Abkommen über einen Gefangenenaustausch und das temporäre Getreideabkommen, um zu zeigen, dass es möglich sei, begrenzte Vereinbarungen zu treffen.
Perspektiven für die Zukunft
Er erkennt an, dass die russische Führung das Völkerrecht verletzt hat und für zahlreiche Todesfälle verantwortlich ist. Dennoch sieht er es als wichtig an, weiterhin zu versuchen, eine stabilere europäische Sicherheitsordnung zu schaffen, die über die gegenwärtigen Bedingungen hinausgeht.
