Vorwurf der Realitätsverweigerung
Hubertus Heil, Vize der SPD und Außenpolitiker, hat den Autoren eines Anti-Aufrüstungs-Manifests vorgeworfen, die Realität zu ignorieren. In einem Interview äußerte er, dass die Positionen, obwohl sie sympathisch erscheinen mögen, unrealistisch seien.
Konflikt mit Russland
Heil betonte, dass die Welt von neuen Bedrohungen geprägt ist, insbesondere seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Er wünscht sich Frieden und einen Waffenstillstand, stellt jedoch fest, dass Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen bereit sei und stattdessen seine Bedingungen diktiere. Dies sei aus Sicht der Sozialdemokraten nicht akzeptabel.
Forderungen der SPD-Politiker
In dem umstrittenen Positionspapier fordern SPD-Politiker, darunter Rolf Mützenich und Ralf Stegner, ein Ende der Gewalt in der Ukraine, eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie verstärkte diplomatische Bemühungen in Europa.
Unruhe innerhalb der SPD
Das Manifest hat innerhalb der SPD für Unruhe gesorgt, insbesondere zwei Wochen vor dem anstehenden Parteitag. Heil warnte davor, in der aktuellen gefährlichen Welt einfach zur Tagesordnung überzugehen oder den Eindruck zu erwecken, dass ein Gespräch mit Putin ausreichend sei.
Notwendige Sicherheitsgarantien
Er betonte, dass es für einen Frieden Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauche, an denen sich sowohl die USA als auch die Europäer beteiligen müssten. Heil stellte klar, dass Investitionen in die Bundeswehr unerlässlich seien und dass man die Veränderungen in der Welt nicht ignorieren könne.
Debatte innerhalb der Partei
Laut Heil unterstütze nur eine Minderheit in der SPD die Positionen des Manifests. Er räumte ein, dass eine Debatte innerhalb der Partei wichtig sei, diese jedoch auch zu einem Abschluss kommen müsse. Die SPD habe auf ihrem Bundesparteitag 2023 und durch ein Mitgliedervotum eine klare Entscheidung für die Stärkung der Bundeswehr und die europäische Verantwortung getroffen.
