Aussetzung des Familiennachzugs
Vor der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag haben die kommunalen Vertretungen eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge gefordert. Diese Maßnahme wird als notwendige Entscheidung betrachtet, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.
Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers
André Berghegger, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, äußerte sich zu den Gründen für diese Forderung. Er betonte, dass die Integration der Flüchtlinge zwar erleichtert werden könnte, wenn Familienangehörige nachkommen dürften. Allerdings würde dies auch zusätzliche Belastungen für die Gemeinden mit sich bringen, insbesondere in Bezug auf Wohnraum und Unterbringungsmöglichkeiten.
Herausforderungen für die Kommunen
Die Kommunen sehen sich bereits jetzt mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen konfrontiert, was ihre Kapazitäten stark beansprucht. Berghegger wies darauf hin, dass die Situation bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit sei und in vielen Fällen darüber hinausgehe. Daher wird eine Aussetzung des Familiennachzugs für zunächst zwei Jahre als angemessen erachtet.
Abstimmung im Bundestag
Die Abstimmung über den Antrag von Union und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs findet am Freitagvormittag statt. Während die Regierungsparteien für das Vorhaben sind, lehnen die Linkspartei und die Grünen diese Maßnahme ab.
