In Israel haben erneut Proteste stattgefunden, dieses Mal jedoch von Anhängern der Regierung. Zehntausende Befürworter des umstrittenen Justizumbaus, der die Kontrollfunktion der Justiz einschränken soll, haben vor dem Parlament in Jerusalem demonstriert. Die Regierung hatte die Mobilisierung organisiert und die Teilnehmer schwenkten israelische Flaggen. Die Zahl der Teilnehmer wurde von israelischen Medien auf mehr als 100.000 geschätzt.
Regierung versucht Justizreform mit Druck von der Straße durchzusetzen
Die Gegner der Regierung sehen den Kampf gegen den Justizumbau jedoch noch lange nicht gewonnen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Gesetzesvorhaben zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben und versucht es nun mit Druck von der Straße. Dies zeigt die Trennlinien zwischen einem liberalen, tendenziell progressiven Teil und konservativen bis ultrareligiösen Schichten in der israelischen Gesellschaft auf. Die israelischen Palästinenser werden in diesen Auseinandersetzungen nicht berücksichtigt und stehen abseits.
Protestbewegung schwächt sich durch fehlende Einbindung von Minderheiten
Die fehlende Einbindung von Minderheiten in die regierungskritische Protestbewegung ist eine ihrer größten Schwächen im Kampf gegen eine Regierung, die Minderheiten zu marginalisieren sucht. Die Nation als Identifikationsfläche eint jedoch sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Justizreform, wie die allgegenwärtigen Nationalflaggen bei Protesten auf beiden Seiten zeigen.
