Im grün geführten Wirtschaftsministerium und einigen mit ihm verbundenen Behörden sind an herausgehobenen Positionen offensichtlich grüner Familienfilz entstanden. Dieser Verdacht der politischen Vetternwirtschaft auf gut bezahlten Posten liegt nicht nur nahe, er drängt sich geradezu auf. Dies kann der Akzeptanz massiv schaden.
Verflechtungen kaum noch zu durchblicken
Die Verflechtungen – Ehepaar, Bruder, Schwester, Schwager, jetzt auch noch Trauzeuge – sind ja kaum noch zu durchblicken. Und das in einem Politikfeld (Umwelt und Klimaschutz), das gerade heftig umstritten ist, aber für die Zukunft des Landes von herausragender Bedeutung ist. Und in dem auf die Bürgerinnen und Bürger auch finanzielle Belastungen zukommen. Der Eindruck, dass hier an entscheidenden Stellen familiäre und freundschaftliche Eigeninteressen eine Rolle spielen, ist fatal.
Dringender Handlungsbedarf
Dies kann der Akzeptanz massiv schaden. Im Scherz: Fehlt jetzt nur noch, dass in dieser Geschichte ein Wärmepumpen-Unternehmer als Schwippschwager auftaucht. Im Ernst: Das geht so nicht, das muss dringend überprüft werden. Es ist zunächst zu klären, wie es dazu kommen konnte, also wie die jeweiligen Personen überhaupt ausgewählt wurden. Und in welchen Konstellationen sie jetzt bei Entscheidungen und Beauftragungen zusammenwirken.
Glaubwürdigkeit beschädigt
Ob der heutige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, der das Zentrum dieses familiären Grün-Geflechts bildet, im Amt bleiben kann, ist Stand jetzt fraglich. Seine Glaubwürdigkeit ist schon jetzt beschädigt. Ebenso wie die seines Ministers Robert Habeck, der all dies hat lange wuchern lassen. Im Gegensatz zum durchgestochenen Heizungswende-Gesetz, bei dem der Minister die Schuld für Kommunikationspannen von sich weist, kann er hier nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Für diesen Filz ist er ganz allein selbst verantwortlich.
Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz
