Einleitung
In der Sendung „Anne Will“ wurde die neue Asylpolitik Europas diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die Aussage von Angela Merkel aus dem Jahr 2015, „Wir schaffen das“, heute nicht mehr Bestand hat.
Neue EU-Migrationspolitik
In dieser Woche gab es Bewegung in der europäischen Asylpolitik. Nancy Faser verkündete am Donnerstag eine „historische Einigung“ bezüglich der neuen EU-Migrationspolitik. Die Gäste bei „Anne Will“ diskutierten jedoch leidenschaftlich darüber, ob diese Einigung ausreichend sei oder ob es weitere Maßnahmen wie neue Kontingente für Geflüchtete, Obergrenzen für die Aufnahme und Nachjustierungen beim Asylrecht brauche.
Meilenstein oder Fuß in der Tür?
Für Omid Nouripour ist die Einigung ein erster Meilenstein, aber kein historischer Erfolg. Er ist jedoch froh, dass es diese Einigung gibt, da sie die Grundlage für weitere Verhandlungen bildet. Jens Spahn sieht das Ergebnis als wichtigen Schritt auf europäischer Ebene, aber nicht weitreichend genug. Saskia Esken hingegen sieht in der neuen EU-Migrationspolitik einen großen Schritt, der bisher nicht gelungen ist.
Mindeststandards auf dem Prüfstand
Die Journalistin Franziska Grillmeier sieht die Mindeststandards der neuen Regelungen fern von der Realität, in der viele Geflüchtete leben. Teilweise herrschen in den Lagern gefängnisähnliche Zustände, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Jens Spahn hingegen findet den Begriff „Haft“ schwierig und betont, dass die Geflüchteten „zurückgehen“ könnten. Grillmeier stellt jedoch die Frage, wohin genau die Geflüchteten zurückkehren sollen, da Länder wie die Türkei keine Menschen aufnehmen würden, die aus Griechenland zurückgeschickt werden.
Fazit
Die Diskussion bei „Anne Will“ hat gezeigt, dass die neue EU-Migrationspolitik ein erster Schritt ist, aber noch weitere Verhandlungen notwendig sind. Die Mindeststandards der neuen Regelungen müssen auf ihre Realitätsnähe überprüft werden und es müssen Lösungen für die Rückführung von Geflüchteten gefunden werden.
