Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, unterstützt den Vorschlag von CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen. Connemann betont, dass das Recht, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, von der Mehrheit der Antragsteller missbraucht werde. Sie fordert, dass Menschen, die unter falschen Angaben ins Land gekommen sind, kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollten. Connemann kritisiert zudem, dass der sogenannte „Spurwechsel“ durch das Fachkräftezuwanderungsgesetz ermöglicht wurde. Sie unterstützt den Vorstoß von Thorsten Frei, um dem Spurwechsel einen Riegel vorzuschieben.
Laut Connemann sind die meisten Asylantragsteller nicht politisch verfolgt, sondern fliehen vor Armut. Die Sozialleistungen in Deutschland würden viele Menschen anlocken, was zu Unzufriedenheit und Sorge bei den Bürgern führe. Viele Kommunen seien überfordert und fühlten sich alleingelassen bei der Unterbringung von Zuwanderern. Die MIT-Vorsitzende warnt davor, dass die Stimmung in Bezug auf die Migrationskrise kippt und sich in Umfragen bei der AfD widerspiegelt.
Connemann betont, dass Probleme nicht gelöst werden, indem man nicht darüber spricht. Sie fordert eine offene Diskussion über die Migrationskrise.
Quelle: www.noz.de/45164169
