Ukrainische Bitte um Präzisionswaffen
Die Ukraine fordert weiterhin westliche Präzisionswaffen mit großer Reichweite und die Erlaubnis, diese auf russischem Gebiet einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch erneut eine Lieferung der Marschflugkörper Taurus abgelehnt.
Scholz‘ klare Haltung
Bei einem Bürgerdialog in Prenzlau bekräftigte der SPD-Politiker, dass er auch in Zukunft keine weitreichenden Präzisionswaffen an die Ukraine liefern werde, unabhängig von den Entscheidungen der Bündnispartner. Scholz begründete seine Ablehnung mit der potenziellen Eskalationsgefahr, die eine solche Lieferung mit sich bringen würde. Er erklärte: „Da habe ich Nein gesagt. Und das gilt natürlich auch für andere Waffen, wenn wir sie geliefert hätten, die in dieser weiten Distanz dort hineinschießen könnten.“
Reaktionen auf Scholz‘ Entscheidung
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson forderte Scholz auf, seine Position zu überdenken. Johnson betonte, dass eine Taurus-Lieferung dringend notwendig sei und verwies auf die historische Verantwortung Deutschlands. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte ebenfalls an die Verbündeten, um die russische Logistik und Militärflugplätze gezielt angreifen zu können.
Aktuelle Diskussionen innerhalb der NATO
Die NATO-Partner USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper mit Reichweiten von bis zu 300 Kilometern an die Ukraine geliefert. Derzeit wird diskutiert, ob der Einsatz dieser Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium erlaubt werden soll. Bei einem Treffen in Washington konnten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer jedoch keine Einigung erzielen.
Russische Drohungen und G7-Reaktionen
Kremlchef Wladimir Putin hat erklärt, dass der Einsatz von westlichen Präzisionswaffen gegen Ziele in Russland als Kriegsbeteiligung der NATO gewertet werden würde. In einem weiteren Kontext haben die G7-Staaten die Berichte über iranische Raketenlieferungen an Russland verurteilt.
