Position des BSW
Der Landesvorsitzende des BSW, Robert Crumbach, spricht sich gegen eine generelle Ausgrenzung der AfD aus. Er betont die Notwendigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei, da diese demokratisch gewählt wurde. Crumbach argumentiert, dass eine dauerhafte Ausgrenzung nicht zielführend sei und verweist darauf, dass die AfD die zweitstärkste Fraktion im Brandenburger Landtag ist.
Kritik aus der SPD
Die Haltung von Crumbach stößt auf Widerstand innerhalb der SPD. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Erik Stohn äußert Bedenken, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD als Unterstützung für deren Ziele interpretiert werden könnte. Er warnt davor, die AfD in einflussreiche Positionen zu heben, da diese einen Systemwechsel anstrebe, der die demokratischen Freiheiten gefährden könnte.
Erste Sitzung des Landtags
Der neue Landtag hat kürzlich seine erste Sitzung abgehalten, bei der die Landtagsspitze gewählt wurde. Alle Fraktionen, einschließlich der AfD, sind vertreten. Das BSW hat sich für eine solche Einbeziehung ausgesprochen, was die Diskussion über den Umgang mit der AfD weiter anheizt.
Offene Haltung gegenüber Anträgen
Crumbach zeigt sich offen für „vernünftige“ Anträge der AfD, betont jedoch, dass es keine Blanko-Schecks geben werde. Er hat die Anträge aus der vergangenen Legislaturperiode geprüft und keine unterstützenswerten Vorschläge gefunden. Seiner Meinung nach sollten die besseren Argumente in der politischen Debatte gewinnen.
Kontroversen um Anträge der AfD
Stohn verweist auf einen umstrittenen Antrag der AfD, der nach einer tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot für Asylberechtigte forderte. Crumbach hatte diesen Antrag als problematisch kritisiert und Vergleiche zu historischen Ungerechtigkeiten gezogen.
Reaktionen der Grünen
Die Grünen haben sich ebenfalls kritisch gegenüber der Haltung des BSW geäußert und betrachten deren Ansatz als verantwortungslos. Die Diskussion über den Umgang mit der AfD bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Landschaft Brandenburgs.
