Appell für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Hinblick auf den 1. Mai zu friedlichen Protestformen aufgerufen. Die SPD-Politikerin betonte, dass dieser Tag für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt stehe und appellierte an alle Gruppen, friedlich zu demonstrieren. Gewalt dürfe niemals ein Mittel in der demokratischen Auseinandersetzung sein.
Entschiedenes Vorgehen gegen Ausschreitungen und Gewalt
Die Ministerin machte deutlich, dass die Polizei Ausschreitungen, Randale und Gewalt von Linksextremisten, Rechtsextremisten und Chaoten entschieden entgegentreten werde. Wer Polizei- und Rettungskräfte angreife, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Die Bundespolizei werde die Landespolizeien mit starken Kräften unterstützen. Faeser dankte den Einsatzkräften von Bund und Ländern bereits im Voraus für ihren Einsatz.
Traditionelle Gewerkschaftskundgebungen und Demonstrationen der linken Szene
Der 1. Mai ist nicht nur Anlass für Gewerkschaftskundgebungen, sondern auch für zahlreiche Demonstrationen der linken Szene. Allein in Berlin sind 6300 Beamte im Einsatz. In früheren Jahren kam es in der Hauptstadt und in Hamburg in der Walpurgisnacht zu Gewalt und Angriffen auf die Polizei. In Berlin-Mitte wurden in der Nacht zum Samstag zahlreiche Autos und Fensterscheiben von Randalierern demoliert.
Zeichen der Solidarität mit Flüchtlingen aus der Ukraine
Faeser erklärte, dass der 1. Mai in diesem Jahr auch im Zeichen der Solidarität mit den hunderttausenden Frauen und Kindern aus der Ukraine stehe, die vor Putins Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten. Sie erwartet zehntausende Menschen bei den Gewerkschaftskundgebungen, die ein starkes Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen werden.
