In Usbekistan hat am heutigen Tag das Verfassungsreferendum begonnen, das über eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten entscheiden soll. Die Wahllokale öffneten am frühen Morgen und sollen nach Angaben der Wahlkommission um 20.00 Uhr Ortszeit wieder schließen.
Verfassungsänderungen
Die Verfassungsänderungen sehen vor, dass die Amtszeit des Präsidenten künftig sieben statt bisher fünf Jahre betragen soll. Zudem soll unabhängig von der Anzahl der bisherigen Amtszeiten das Recht bestehen, als Staatschef zu kandidieren. Der derzeitige Präsident Schawkat Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Er wurde 2021 mit deutlicher Mehrheit für fünf Jahre wiedergewählt. Die Verfassungsänderung würde es dem 65-jährigen Mirsijojew erlauben, 2026 erneut zu kandidieren. Im Falle einer Wiederwahl könnte er bis 2033 oder sogar 2040 im Amt bleiben.
Medienkontrolle und Zensur
Über eine Annahme der Verfassungsänderungen bestehen kaum Zweifel, da die Medien streng kontrolliert werden. Zwei für staatliche usbekische Medien arbeitende Journalisten sagten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien angewiesen worden, „auf positive Weise über Usbekistan, das Referendum und den Präsidenten zu berichten“. Die Zensur habe während des Wahlkampfs für das Referendum zugenommen.
Das 35 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende zentralasiatische Land hat in den letzten Jahren unter Mirsijojews Führung eine Öffnung nach Jahren der Isolation und wirtschaftlichen Stagnation erlebt.
