Letzte Generation fordert Treffen mit Bundeskanzler Scholz bei Gespräch mit Verkehrsminister Wissing

Vor dem Eingang des Verkehrsministeriums in Berlin traf sich Volker Wissing, der Ressortchef, mit drei Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation. Es war das erste Treffen eines Bundesministers mit der Gruppe seit Beginn der massiven Blockadeaktionen in Berlin. Die Aktivistin Lea Bonasera beschrieb das Gespräch als menschlich respektvoll, aber es gab keine Einigung in der Sache. Das Treffen dauerte länger als geplant, von einer Stunde auf zwei Stunden.

Die Letzte Generation fordert eine „echte Verkehrswende“ und verstärkte ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt. Konkret fordern sie ein generelles Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, ein 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr und einen „Gesellschaftsrat“ mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Diese Forderungen lehnt Wissing ab.

Die Klimagruppe blockierte erneut viele Straßen, was zu erheblichen Behinderungen und vielen Staus führte, zum Beispiel auf der Stadtautobahn A100. Wissing hat vor dem Treffen seine Kritik an den Straßenblockaden bekräftigt und betont, dass er null Toleranz und Verständnis für Straftaten hat.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass es ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten war. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. „Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden.“

Die Letzte Generation fordert weiterhin ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz. Wissing äußerte sich nach dem Gespräch nicht zu dieser Forderung.