Ausweitung der rechtlichen Mittel
Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 hat die Führung Peking ihre rechtlichen Mittel für Ausreiseverbote ausgeweitet und zunehmend auch eingesetzt, „mitunter ohne rechtliche Grundlage“, so die Organisation. Seit 2018 hat Peking fünf neue oder neu gefasste Gesetze verabschiedet, welche die Möglichkeiten zum Erlass von Ausreiseverboten auf insgesamt 15 erweitert haben.
Anstieg der Fälle
Zwischen 2016 und 2020 ist die Zahl der Fälle, in denen Ausreiseverbote in der Rechtsdatenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas erwähnt wurden, um das Achtfache gestiegen, berichtet „Safeguard Defenders“. Die Kommunistische Partei Chinas setze Ausreiseverbote als eines von vielen Mitteln ein, um „die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Menschen zu verschärfen“.
Unklare Gesetze
Die örtlichen Gesetze, welche die Anwendung regeln, seien „vage, mehrdeutig, komplex und weitreichend“. Oft sei es „unmöglich“, rechtlich dagegen vorzugehen. Wie viele Menschen von den Verboten betroffen sind, ist laut der NGO aufgrund fehlender offizieller Daten schwierig zu ermitteln.
Betroffene Personen
Die Organisation schätzt jedoch, dass es sich um zehntausende Bürger handelt. Auch dutzende Ausländer seien in den vergangenen Jahren an der Ausreise aus China gehindert worden, darunter Anwälte, Journalisten und Geschäftsleute.
Besorgnis von Wirtschaftsverbänden
Internationale Wirtschaftsverbände haben sich angesichts angekündigter Änderungen des chinesischen Spionageabwehr-Gesetzes besorgt gezeigt. Sie warnen vor einem erhöhten Risiko willkürlicher Ausreiseverbote. Die zusätzliche Überprüfung von Firmen erhöhe „die Unsicherheiten und Risiken der Geschäftstätigkeit in China dramatisch“, erklärte die US-Handelskammer.
