NRW-Kommunen fordern mehr Geld für Geflüchtete vom Bund

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben eine Woche vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern erneut eine Forderung nach mehr finanzieller Unterstützung an den Bund gerichtet. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Eckhard Ruthemeyer, betonte, dass die Kommunen dringend aus dem Krisenmodus herauskommen müssen. Eine Zusage seitens des Bundes, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben werden und für den nächsten Winter planen können, sei das Mindeste.

Am 10. Mai werden die Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt in Berlin über die weitere Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge beraten. Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden aus anderen Staaten inzwischen an ihre Grenzen.

Seit Monaten fordern sie angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine höhere und dauerhafte Entlastung durch den Bund. Die zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus. Maßstab für die Finanzierung müsse die Zahl der Geflüchteten sein. Allein NRW rechne mit 55.000 Asylsuchenden in diesem Jahr, fast 30 Prozent mehr als 2022. Hinzu komme die ungewisse Lage in der Ukraine.

Ruthemeyer betonte, dass Bund und Land bei der Finanzierung aufhören müssten zu mauern. Das Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten könne nicht die Lösung sein. Zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel ist ein Treffen der Länder mit den Kommunalverbänden geplant. Der Aufbau von weiteren Aufnahmekapazitäten komme in NRW nicht voran, sagte Ruthemeyer. In einem halben Jahr habe es das Land nicht geschafft, das Ziel von 34.500 Plätzen zu erreichen. Erforderlich seien aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds aber 70.000 bis 80.000 Plätze.

Es wird bedauert, dass die Kommunen am 10. Mai nicht mit am Tisch sitzen werden. Ruthemeyer betonte, dass praxistaugliche Lösungen benötigt werden und keine neuen Konzepte.