Einleitung
Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag hat monatelang versucht, Fragen zu dubiosen Maskenaffären während der Pandemie zu beantworten. Nun fordern SPD, Grüne und FDP Neuerungen, um derartiges in Zukunft zu verhindern.
Forderungen der Opposition
Als Konsequenz aus den umstrittenen Maskendeals während der Corona-Pandemie fordern SPD, Grüne und FDP eine Antikorruptionsoffensive und eine Transparenzoffensive in der bayerischen Staatsregierung. Die Innenrevisionen sollen aufgestockt werden, um die Korruptionsbekämpfungsrichtlinien mit Leben zu füllen. Zukünftig brauche es mehr Sensibilität für Geschäftsangebote, wenn diese über politische Kanäle vermittelt würden.
Debatte im Plenum
Voraussichtlich am 23. Mai soll im Plenum die Schlussdebatte zum Ausschuss erfolgen. Das Fazit von SPD, Grünen und FDP zur umfangreichen Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss steht im klaren Gegensatz zur Argumentation der Staatsregierung und auch der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern.
Kritik an der CSU
Die CSU-Maskendeals hätten nie abgeschlossen werden dürfen, so die Oppositionsfraktionen. Mitten in der Krise trieb das Amigo-System der Söder-Regierung neue Blüten – ermöglicht durch langjährige CSU-Strukturen. Nur wer einen guten Draht zu CSU oder Freien Wählern hat, kommt zum Zug. Das sei reines Hoflieferantentum.
Beweisaufnahme
Ziel des Ausschusses war es, Masken-Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären – wobei die Provisionen von beteiligten Firmen kamen. In den vergangenen Monaten hatte der Ausschuss rund 240 Stunden lang getagt, dabei wurden 150 Zeugenaussagen und zwei Millionen Seiten Akten ausgewertet.
Kritik an der Opposition
CSU und Freie Wähler identifizierten „Fehlverhalten“ dreier Einzelpersonen als Erkenntnis der Ausschussarbeit. Zwei Mandatsträger, Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie Privatpersonen wie Andrea Tandler hätten sich „in moralisch verwerflicher Weise an der Not durch astronomisch hohe Provisionen selbst bereichert“, sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU). Er warf der Opposition vor, „eindeutige Ergebnisse der Beweisaufnahme“ zu missachten.
Fazit
Die Opposition fordert eine Antikorruptionsoffensive und eine Transparenzoffensive in der bayerischen Staatsregierung, um derartige Maskendeals in Zukunft zu verhindern. Die Beweisaufnahme habe ergeben, wer die richtigen politischen Kontakte habe, komme in Bayern weiter.
