Thüringens Ministerpräsident fordert pauschale Anerkennung von Asylbewerbern
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, alle nach 2014 angekommenen Asylbewerber pauschal anzuerkennen, um das Asylsystem zu entlasten. Eine Bedingung könnte sein, dass sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. Menschen, die länger als drei Jahre in Deutschland leben und nicht auffällig geworden sind, sollten eine Bleibeperspektive erhalten, anstatt alle Asylverfahren zu Ende zu führen, so Ramelow mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.
Finanzielle Unterstützung durch den Bund gefordert
Ramelow betonte auch, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang seien rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem träfen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. „Der Bund muss finanziell helfen“, forderte Ramelow.
Kritik an der Verteilung der Verantwortung
Ramelow kritisierte auch die Verteilung der Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, dass die Kommunen laut Verfassung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zuständig seien, habe daher „einen höhnischen Unterton“, so Ramelow.
Fazit
Ramelows Vorschlag einer pauschalen Anerkennung von Flüchtlingen unter Bedingungen zielt darauf ab, das Asylsystem zu entlasten und Bürokratie sowie Abschiebedebatten zu vermeiden. Er fordert auch finanzielle Unterstützung durch den Bund und kritisiert die Verteilung der Verantwortung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
