Die Bundeswehr sieht gestiegene Kosten aufgrund von Personalkosten, dem Austausch von Waffensystemen und Zusagen in der Nato auf sich zukommen. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb mehr Geld für das Militär. Die Unionsfraktion fordert aufgrund des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst eine drastische Erhöhung des Verteidigungsetats.
Unionsfraktion fordert Erhöhung des Verteidigungsetats
Unions-Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) sagte der „Welt“, dass der Verteidigungshaushalt um mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr wachsen müsse, um genug Mittel für den weiteren Aufbau und die Modernisierung der Truppe und die Lohn- und Gehaltserhöhungen aufbringen zu können. Der Etat liegt in diesem Jahr bei rund 50 Milliarden Euro. Der Oppositionspolitiker geht von jährlichen Zusatzkosten von rund 3,1 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt durch den Tarifabschluss aus.
Verteidigungsminister will Etat ausweiten
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will den Etat nach früheren Aussagen ebenfalls deutlich ausweiten. Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, sieht die Erhöhung des Wehretats nicht nur aufgrund der steigenden Personalkosten und des notwendigen Austauschs von Waffensystemen als dringlich an, sondern insbesondere aufgrund der Zusagen in der Nato.
Kosten des Tarifabschlusses
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer hatte bereits auf die Kosten des Tarifabschlusses für die Bundeswehr hingewiesen und dem Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) unzureichende Planungen vorgeworfen. Das Verteidigungsministerium hatte in einer Antwort an Schäfer die Kosten des Tarifabschlusses auf zunächst 118 Millionen Euro für 2023 beziffert. Bei einer Übertragung auf Beamte und Soldaten würden nach erster Prognose aber für den Geschäftsbereich des Ministeriums noch rund 1,0 Milliarden Euro zusätzliche Mittel benötigt.
Geforderte Entscheidung des Bundeskabinetts
Die Unionsfraktion fordert das gesamte Bundeskabinett auf, „Farbe zu bekennen, wie es wirklich die Zeitenwende voranbringen will“, sagte Wadephul. Oberst Wüstner betonte, dass Deutschlands Glaubwürdigkeit im Nato-Bündnis auf dem Spiel stehe, wenn Zusagen nicht eingehalten werden.
