Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel
Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten wurde jedoch vertagt.
Verhandlungsmarathon im Kanzleramt
Nach Stunden intensiver Gespräche haben sich Bund und Länder auf eine Kompromisslösung geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Treffen als „konstruktiv und gut“. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten soll bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.
Forderungen der Länder und Kommunen
Die Länder forderten ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen. Die Kommunen forderten, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernimmt.
Flüchtlingszahlen steigen
Im ersten Quartal 2021 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101.981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei. Außerdem müssen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die keinen Asylantrag stellen müssen.
