Beim traditionellen Frühjahrsfest der Zahnärzteschaft gestern Abend in Berlin stand das im Oktober letzten Jahres beschlossene GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) im Zentrum der Kritik. Martin Hendges, neu gewählter Vorstandsvorsitzender der KZBV, warnte in seinem Statement vor den negativen Folgen für die Patientenversorgung.
Kritik am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sollte mit dem GKV-FinStG kurzfristig das vorhandene 17-Milliarden-Minus in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeglichen werden. Martin Hendges verwies in seinem Statement vor rund 350 geladenen Gästen aus Politik und Selbstverwaltung darauf, dass der Gesundheitsminister mit diesem Gesetz „einen Bereich der zahnärztlichen Versorgung getroffen hat, der die Bekämpfung der großen Volkskrankheit Parodontitis zum Inhalt hat. Kostendämpfung, die sich gegen Prävention und notwendige Versorgung richtet und damit zu Lasten der Gesundheit der Versicherten geht, darf nicht Inhalt verantwortungsvoller und patientenorientierter Gesundheitspolitik sein.“
Präventionsorientierung der Zahnärzteschaft
Die Zahnärzteschaft habe in den letzten Jahrzehnten durch eine konsequente Präventionsorientierung nicht nur die Mundgesundheit in Deutschland nachhaltig verbessert, sondern auch einen großen Beitrag zur Stabilität der Kassenfinanzen geleistet, sagte Hendges. Während in anderen Versorgungsbereichen die Ausgabenanteile stetig gewachsen seien, habe die Zahnärzteschaft seit dem Jahr 2000 die anteiligen Kassenausgaben um ein Drittel gesenkt.
Auswirkungen auf die Versorgungsstrukturen
Der KZBV-Vorstandsvorsitzende verwies darauf, dass dieses Gesetz nicht nur dramatische Folgen für die Versorgungsstrukturen gerade im ländlichen und strukturschwachen Raum zur Folge haben werde. Besonders fatal seien die Auswirkungen der Budgetierung für die erst kürzlich eingeführte, moderne und präventionsorientierte Parodontitis-Therapie, so Hendges. „Die Leidtragenden dieser Politik werden die Patientinnen und Patienten sein, denn ohne die nötigen finanziellen Mittel werden wir sie mit der neuen Therapie nicht flächendeckend versorgen können. Das ist Sparen auf Kosten von Prävention und Sparen auf Kosten der Gesundheit unserer Patienten und konterkariert den einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, der nicht nur in großem Konsens aller Beteiligten, sondern auch mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit getroffen wurde“, sagte Hendges.
Forderung nach Abschaffung der Budgetierung
Er forderte die Gesundheitspolitiker der Koalition daher auf, die Budgetierung schnellstmöglich wieder abzuschaffen und die erfolgreichen Bemühungen der KZBV für eine präventionsorientierte, moderne Zahnmedizin zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Hendges kündigte an, dass sich die Zahnärzteschaft für diese Ziele in den nächsten Monaten mit Nachdruck und öffentlich wahrnehmbar einsetzen wird.
Warnung vor investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren
Zugleich warnte er in seinem Statement erneut vor den Gefahren von investorengetragenen Medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) für die Patientenversorgung. Das von der KZBV in Auftrag gegebene IGES-Gutachten ebenso wie die aktuelle Diskussion im Bundestag zeigten, dass die Einführung von iMVZ zu einer Verschlechterung der Versorgungssituation führen werde, so Hendges.
