Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft entschieden, an seinem Staatssekretär Patrick Graichen festzuhalten. Die Entscheidung fiel nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie.
Kritik an Graichen
Graichen steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Aufsichtsrat der Dena vergangene Woche, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben.
Anhörung hinter verschlossenen Türen
Die Anhörung von Habeck und Graichen fand hinter verschlossenen Türen statt. Ein Antrag auf eine öffentliche Befragung fand in den Ausschüssen keine Mehrheit. Teilnehmern zufolge zeigte sich Graichen reuig, habe seinen Fehler bei der Besetzung der Dena-Spitze aber nicht zufriedenstellend erklären können.
Forderung nach Entlassung
Die Union und die Linke halten weiterhin an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest. Der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz (CSU), nannte Graichen als Staatssekretär „nicht mehr tragbar“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von einer „grünen Familienclique“. Auch der Obmann der Linken im Wirtschaftsausschuss, Pascal Meiser, hält eine Entlassung Graichens weiterhin für ratsam.
Habecks Entscheidung
Nach der Anhörung erklärte Habeck, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Graichen sagte in seinem Eingangsstatement, er habe gedacht, dass es genüge, wenn seine Stimme nicht den Ausschlag gebe und er sich in der Findungskommission bei der Bewertung Schäfers zurückhalte. „Das war falsch und ich bedaure diesen Fehler sehr.“
Weitere Kritik an Habeck
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte vor allem die Politik des Wirtschaftsministers generell. Mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz warf er Habeck „soziale Kälte“ vor.
