Laut der aktuellen Mai-Schätzung wird der Bund bis 2027 insgesamt 70,2 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als im vergangenen November vorhergesagt. Die Schätzabweichung geht jedoch auf seither beschlossene Steuersenkungen zurück. Ohne diese Gesetzesänderungen ergibt sich sogar eine positive Schätzabweichung von 17,0 Milliarden Euro.
Details zur Steuerschätzung
Für Bund, Länder und Kommunen zusammen ergeben sich aus der neuen Steuerschätzung von 2023 bis 2027 Mindereinnahmen von zusammen 148,7 Milliarden Euro. Bereinigt um die Effekte der beschlossenen Steuersenkungen beträgt die Schätzabweichung hier plus 21,5 Milliarden Euro. Lediglich für die Länder ist auch die Schätzabweichung mit minus 6,5 Milliarden Euro negativ.
Auswirkungen der Steuerschätzung
Das Bundesfinanzministerium erklärte dazu, dass den erwarteten und beabsichtigten Steuerentlastungen damit konjunkturell bedingt insgesamt sogar leichte Mehreinnahmen von pro Jahr durchschnittlich rund vier Milliarden Euro gegenüberstünden. Allerdings gebe es auch höhere Belastungen, unter anderem durch erheblich steigende Zinsausgaben.
Stellungnahme des Bundesfinanzministers
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung „Beleg dafür seien, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz ihre Wirkung entfalten“. Deutschland habe kein Einnahmeproblem bei den Steuern, sondern sei „ein Hochsteuerland“. Allerdings werde die Regierung „nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, finanzieren“ können. Daher müssten für das kommende Jahr „die Ausgaben strikt priorisiert“ werden. Lindner wies darauf hin, dass die gesamtstaatlichen Mindereinnahmen bei der Steuer 2024 immerhin 30,8 Milliarden Euro ausmachten. Auch befinde sich das Land weiterhin in einem „konjunkturell schwierigen Fahrwasser“.
