Am 11.05.2023 beriet der Bundestag die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Hinweisgeberschutzgesetz. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion äußerte sich dazu wie folgt:
Ein guter Kompromiss
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum betonten, dass der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss die berechtigten Bedenken der Wirtschaft aufgreift, den Betriebsfrieden stärkt und wesentliche Verbesserungen enthält, ohne den Hinweisgeberschutz zu beeinträchtigen. Die Änderungen, die aufgrund der Intervention der Union zustande gekommen sind, zeigen, dass ein guter Schutz von Hinweisgebern nicht mit unnötigen bürokratischen Belastungen einhergehen muss.
Erfolg für die Demokratie
Krings betonte außerdem, dass das Vermittlungsverfahren ein Erfolg für die Demokratie sei und die Ampel-Regierung mit ihrem Versuch, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, nicht durchgekommen ist. Die Aufspaltung des Richtlinien-Umsetzungs-Gesetzes war verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Starker Hinweisgeberschutz ohne überbordende Bürokratie
Martin Plum hob hervor, dass die Union sich für einen starken Hinweisgeberschutz und gegen überbordende Bürokratie eingesetzt hat. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen können sich über mehr Flexibilität freuen, da die Pflicht zur Bearbeitung von anonymen Meldungen und entsprechenden Meldekanälen gestrichen wurde. Mit der Stärkung interner Meldewege, einer fairen Beweislastverteilung und dem größeren Spielraum bei den Löschfristen wurden weitere wichtige Verbesserungen erreicht.
Die CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein.
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
Dieser Bericht wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion veröffentlicht und enthält keine Kontaktdaten.
