Parteiübergreifende Aufrufe zum Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundestag hat den 75. Jahrestag der Gründung Israels gewürdigt und dabei parteiübergreifend zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) betonte, dass Antisemitismus in Deutschland immer häufiger von rechts komme und bekämpft werden müsse, egal aus welcher Richtung er komme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinrich nannte die mehr als 2600 antisemitischen Straftaten mit 88 Gewaltdelikten im vergangenen Jahr „unerträglich“ und forderte, dass Jüdinnen und Juden sich in Deutschland sicher fühlen können. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah Neonazismus als ein Problem in Deutschland und forderte, Hass auf der Straße, im Netz und in den Köpfen besser zu bekämpfen.
Sorge wegen der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern
In der Debatte wurde auch Sorge angesichts der jüngsten Gewalteskalation mit den Palästinensern deutlich. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte „mutige Schritte“, um Frieden zu erreichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe, da das Land fortwährend von radikalen islamistischen Gruppen bedroht werde. Die jüngste Gewalteskalation müsse jedoch enden.
75 Jahre Israel
Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, als das britische UN-Mandat über Palästina endete. Staatsgründer David Ben Gurion verlas damals in Tel Aviv die Unabhängigkeitserklärung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Botschafter Ron Prosor waren bei der Debatte im Bundestags-Plenum anwesend. Die Grünen-Politikerin Dröge betonte, dass die Sicherheit Israels auch „deutsche Staatsraison“ sei, da Israel Deutschland nach dem Mord an den Juden Europas die Hand gereicht habe.
Deutschland und Israel
FDP-Fraktionschef Dürr betonte, dass Deutschland für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz stehe und dass die Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform in Israel zeigten, dass Israel „die lebendige liberale Demokratie“ im Nahen Osten sei. Merz äußerte jedoch Sorge über die israelische Innenpolitik und das Ringen um die Regeln für die Besetzung des Verfassungsgerichts. Er hoffe jedoch, dass Israel „für sich die richtigen Entscheidungen treffen wird“.
