Die Bundesregierung hat kurz vor der Verleihung des Aachener Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein neues Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Das Paket im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro beinhaltet Luftabwehrsysteme, Panzer, Munition und mehr. Die ukrainische Regierung begrüßte den Schritt.
Details zum Rüstungspaket
Laut dem Bundesverteidigungsministerium beinhaltet das Rüstungspaket für die Ukraine 30 Panzer vom Typ Leopard 1 A5 und 20 vom Typ Marder. Außerdem sind vier weitere Iris-T-Flugabwehrsysteme, 18 Radhaubitzen, mehr als 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr als 200 Aufklärungsdrohnen vorgesehen. Auch Artilleriemunition und Lenkflugkörper für die von Deutschland zur Verfügung gestellten Luftverteidigungssysteme werden zugesagt. Das Ministerium betonte, dass alle Lieferungen aus Industriebeständen oder der Industrieproduktion stammen und nicht aus Beständen der Bundeswehr.
Reaktionen auf das Rüstungspaket
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, dass Deutschland „jede Hilfe leisten“ werde, die es leisten könne. Die ukrainische Regierung reagierte positiv auf das Rüstungspaket und betonte, dass die westlichen Waffenlieferungen zeigten, dass Russland dazu „verurteilt“ sei, den Angriffskrieg zu verlieren und auf der „Bank der historischen Schande zu sitzen“.
Forderungen nach Nato-Beitritt
Der ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk forderte mehr Unterstützung für einen möglichen Nato-Beitritt seines Landes. Politiker von SPD und CDU forderten Klarheit beim Thema Nato-Beitritt und betonten, dass vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli ein klares Signal ausgehen müsse. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits im April erklärt, dass beim Gipfeltreffen in Vilnius über die Beitrittsperspektive der Ukraine gesprochen werden solle.
Kritik an Berlin
Einige Politiker äußerten sich unzufrieden mit Berlin und forderten eine klare Positionierung bezüglich einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), betonte jedoch, dass keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten.
