Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt sich für eine effektive Bekämpfung illegaler Migration nach Deutschland ein. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte er, dass illegale Migration auch die Akzeptanz für Menschen untergrabe, die legal in Not Hilfe suchten. Der Minister fordert daher eine Prüfung an den EU-Außengrenzen, um zu verhindern, dass Menschen ohne Aussicht auf Aufenthaltsrecht nach Deutschland kommen.
Kontroverse bei den Grünen
Das Vorhaben für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen ist insbesondere bei den Grünen umstritten. Doch Buschmann betont, dass die Kommunen aktuell besonders unter der sogenannten irregulären Sekundärmigration litten. Er fordert daher eine Verlängerung der Überstellungsfrist von sechs auf zwölf Monate, um mehr Zeit für die rechtliche Klärung und Durchsetzung der Ausreise zu haben. Dies würde erheblich zur Entlastung der Kommunen beitragen.
Handlungsbedarf bei Überstellungsfrist
Die Überstellungsfrist von sechs Monaten sei zu kurz, so Buschmann. Wenn die Überstellung in den zuständigen EU-Mitgliedstaat nicht innerhalb dieser Frist realisiert werde, gehe die Zuständigkeit automatisch auf Deutschland über. Eine Verlängerung der Frist auf zwölf Monate würde den Kommunen helfen, die mit der Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden betraut sind.
Obwohl das Vorhaben bei den Grünen umstritten ist, drängt Bundesjustizminister Buschmann auf eine schnelle Umsetzung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen, um die illegale Migration nach Deutschland zu bekämpfen.
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