Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Erweiterung des LNG-Beschleunigungsgesetzes kritisiert. Besonders bemängelt wird die Aufnahme des Standorts Mukran auf der deutschen Ostseeinsel Rügen in die Liste der geplanten LNG-Terminals. Dadurch soll die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen und die Öffentlichkeitsbeteiligung stark eingeschränkt werden.
Die DUH fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Bedarf für ein weiteres LNG-Terminal transparent darzulegen. Die Frist zur Kommentierung wurde von den Umweltverbänden als zu kurz empfunden und eine effektive Beteiligung dadurch praktisch unmöglich gemacht.
Der Umwelt- und Verbraucherschutzverband bemängelt außerdem die mangelhafte Qualität des Gesetzentwurfs und sachliche Fehler in der Begründung. So wird beispielsweise behauptet, dass immer noch Gas ausgespeichert wird, obwohl die Speicher bereits seit einigen Wochen wieder gefüllt werden. Eine nachvollziehbare Begründung für den energiepolitischen Bedarf eines weiteren LNG-Terminals fehlt völlig.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH, appelliert an Minister Habeck, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und fordert einen transparenten Bedarfsnachweis für ein weiteres LNG-Terminal.
