Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs
Zum vierten Mal in der Geschichte des Europarats haben sich über 30 Staats- und Regierungschefs zum Gipfel getroffen. Das Hauptthema des Treffens ist das Land, das nicht mehr am Tisch sitzt.
Solidaritätsbekundungen für die Ukraine
Das Gipfeltreffen der 46 Staaten des Europarats hat mit Solidaritätsbekundungen für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei der Eröffnung des Gipfels am Dienstagabend in Reykjavik dafür aus, die Brücken zum „anderen Russland“ jenseits der Regierung von Präsident Wladimir Putin nicht abreißen zu lassen.
Forderungen von Scholz
Scholz forderte eine konsequente Ahndung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und eine systematische Erfassung der von Russland angerichteten Kriegsschäden. Der Europarat könne dabei eine wichtige Rolle spielen.
Ausschluss Russlands
Der Europarat wurde 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet und ist von der EU unabhängig. Russland wurde nach der russischen Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist bei dem Gipfel nur noch als Beobachter vertreten.
Register für Erfassung von Kriegsschäden in der Ukraine
Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden. Scholz sicherte der Ukraine zu, den Beitritt zur Europäischen Union mit voranbringen zu wollen.
Bedeutung des Europarats
Die Institution sei heute wohl so wichtig wie noch nie zuvor, sagte Scholz mit Blick auf die Zeitenwende im Zuge des Ukraine-Kriegs. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich am Dienstagabend per Videoschalte bei seinen Unterstützern und betonte den europäischen Zusammenhalt.
Es ist erst das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner mehr als 70-jährigen Geschichte. Der Europarat könne auch bei der Unterstützung von Staaten des westlichen Balkans, Moldau und perspektivisch Georgien hilfreich sein.
