Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre dreitägige Reise in die Golfregion mit politischen Gesprächen im Wüstenemirat Katar abgeschlossen. Dabei ging es um Lösungsansätze bei regionalen Krisen und um Energiezusammenarbeit. Am Vormittag traf die Grünen-Politikerin in der Hauptstadt Doha das Staatsoberhaupt, Scheich Emir Tamim bin Hamad Al Thani, und anschließend Premierminister und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani.
Spagat in Sachen Menschenrechte
Baerbock steht vor einem Spagat in Sachen Menschenrechte, da die schwierige Menschenrechtslage in Katar einer wichtigen Rolle des Landes im Zusammenhang mit dem Iran, Afghanistan sowie bei Energie- und Klimathemen gegenübersteht.
Katar und das Flüssiggas
Der Wohlstand Katars beruht vor allem auf Erdgasreserven, die weltweit die drittgrößten nach Russland und Iran sind. Katar gilt als weltgrößter Exporteur von Flüssiggas. Von 2026 an will Katar nach einem Abkommen von Ende November Flüssigerdgas (LNG) nach Deutschland liefern, um ausbleibendes Erdgas aus Russland zu ersetzen. Die geplante Menge könnte etwa drei Prozent des deutschen Jahresbedarfs decken.
Iran: Proteste, Hinrichtungen und Atom
Im Iran waren nach Angaben von Aktivisten kürzlich viele Menschen aus Protest gegen die drohende Hinrichtung mehrerer Männer auf die Straßen gezogen. Menschenrechtler warnen vor der Vollstreckung mehrerer umstrittener Todesurteile gegen drei Protestteilnehmer, denen die Justiz die Tötung von Sicherheitskräften während der landesweiten Proteste im November zur Last legt. Nach UN-Schätzung wurden 2023 bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Nach Angaben der US-Regierung bauen Russland und der Iran ihre militärische Kooperation aus. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt.
Katar und der Iran
Katar hat unter den Golfstaaten traditionell die vergleichsweise besten Beziehungen zum Iran. Die beiden Länder teilen sich das weltgrößte Offshore-Gasfeld. In der Vergangenheit hat sich Doha oft um eine vermittelnde Rolle zu Teheran bemüht und dem Iran eine Bühne für Dialog geboten.
Atomabkommen mit Iran
Anfang Mai hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit dem Wiederaufbau ihrer Überwachungskameras im Iran begonnen. Im Zuge des Konflikts um das iranische Atomprogramm hatte Teheran Mitte 2022 den Abbau von Teilen der Geräte veranlasst, mit denen Atomanlagen kontrolliert werden. Die USA waren 2018 aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen, das starke Beschränkungen für das iranische Atomprogramm vorsah.
