Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich positiv über den Prozess, der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht in Koblenz beginnt. Dabei geht es um die geplante Entführung des Politikers durch fünf mutmaßliche Drahtzieher aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.
Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt
Lauterbach betonte, dass er durch das Verfahren und die Vorgeschichte sein Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt sehe. Er bedankte sich bei den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und seinen Personenschützern, die auf ihn aufpassen. Er sei besorgt darüber, dass solche Gruppen jederzeit gebildet werden könnten und Zugang zu Waffen hätten.
Mutmaßliche Täter haben Möglichkeiten überschätzt
Lauterbach äußerte sich auch zu den mutmaßlichen Tätern und sagte, dass sie ihre eigenen Möglichkeiten dramatisch überschätzt hätten. Es sei abwegig zu glauben, dass eine Regierung durch die Erschießung eines Ministers gestürzt werden könne. Er lasse sich durch diese Vorfälle nicht in seiner Arbeit irritieren.
