Neue Vorfälle führen zum Rückzug
Der Staatssekretär Patrick Graichen muss aufgrund neuer Vorfälle seinen Posten im Bundeswirtschaftsministerium räumen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begründet den Rückzug damit, dass Graichen „einen Fehler zu viel“ begangen habe.
Compliance-Verstoß bei Förderung
Der entscheidende Vorfall ereignete sich am 30. November 2022, als Graichen einen Förderantrag abzeichnete, der auch den Landesverband BUND Berlin betraf. Da Graichens Schwester im Vorstand des Verbands sitzt, handelte es sich dabei um einen Compliance-Verstoß. Nachdem ein neues Prüfergebnis zu diesem Sachverhalt vorlag, wurde Graichen freigestellt.
Zu viele Fehler passiert
Obwohl sich Habeck zuvor noch vor seinen Staatssekretär gestellt hatte, sei dieser Fehler „in der Gesamtschau“ zu schwerwiegend gewesen. Es seien zu viele Fehler passiert, um sicherzustellen, dass die Compliance-Brandmauer keine Risse hat.
Graichen geht in Frührente
Der 51-jährige Graichen wird nun in Frührente versetzt. Die Kritik an ihm hatte bereits wegen der Vergabe eines Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur begonnen, die an einen engen Bekannten Graichens ging. Graichen hatte nicht transparent gemacht, dass dieser sein Trauzeuge war.
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