Ermittlungen gegen Klimaschutzgruppe
Die Polizei und Staatsanwaltschaft haben gestern mit einer bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, die zwischen 22 und 38 Jahre alt sind. Festnahmen gab es zunächst nicht.
Forscher befürchtet Radikalisierung
Der Extremismusforscher Matthias Quent sieht die Gefahr, dass das Vorgehen der Ermittler gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zu einer Radikalisierung führen könnte. Das Exempel, das statuiert werden solle, könne „Abschreckungseffekte haben, die nach hinten losgehen“, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur. Diese könnten dazu führen, dass sich Menschen, die sich für Klimaschutz einsetzen, vom Staat nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen fühlten. „Das kann dazu führen, dass sich Einzelne radikalisieren“, sagte Quent.
Aktivisten bestreiten Vorwürfe
Die Aktivisten bestritten vehement, kriminell zu sein. Am Mittwochabend demonstrierten in Berlin Hunderte Menschen aus Solidarität mit der Gruppe. Für heute ist ein Protestmarsch in München geplant. Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest – an Straßen oder auch an Kunstwerken.
Mittel der Aktivisten ist Provokation
Forscher Quent betonte, er sehe bisher keine Hinweise auf eine Radikalisierung bei der Letzten Generation. Die Aktivisten machten stoisch das, was sie die ganze Zeit gemacht hätten. „Ich sehe im Sinne einer Radikalisierung hin zu extremeren Mitteln oder zu Gewalt oder zu der Ablehnung von Demokratie – also das, was wir unter Extremismus beschreiben – da sehe ich eigentlich keine Indikatoren“, sagte Quent. Die Strategie dieser Gruppe sei nicht, durch Gewalt einen Schaden zu verursachen, sondern es gehe immer um den öffentlichen Effekt. Das Mittel der Aktivisten sei nicht die Beschädigung, sondern die Provokation und die Irritation. Quent verwies auch darauf, dass keine Steigerung der Aktionen erkennbar sei. Die Letzte Generation habe bislang immer ausgezeichnet, dass die Aktivisten ihr Gesicht zeigten, dass sie reformistische Forderungen stellten und keine revolutionären. Es bestehe aber die Gefahr, „dass solche Dinge kippen, weil das letzte Vertrauen, das vielleicht noch in Demokratie und Rechtsstaat da ist, verloren geht“.
