Konfliktthemen zwischen den Ampel-Partnern
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampel-Koalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. Merz betonte, dass die Regierung am Ende sei, wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig. Merz verwies dabei auf die zahlreichen Konfliktthemen zwischen den Ampel-Partnern, insbesondere das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sowie den Bundeshaushalt für 2024.
Forderung nach Rückzug des Gebäudeenergiegesetzes
Der CDU-Chef forderte Scholz auf, „endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“. Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz forderte Merz die Bundesregierung erneut auf, dieses zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür „grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen“, verlangte der CDU-Chef.
Kritik an der Regierungszeit der Union
Er wies zudem Kritik zurück, in der Regierungszeit der Union sei zu wenig für den Klimaschutz getan worden. Um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gebäudeenergiegesetz wird in der Ampel heftig gerungen. Es sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
FDP verhindert Beratung des Gesetzentwurfs
Am Dienstag verhinderte die FDP, dass über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Grünen werfen der FDP deswegen „Wortbruch“ vor.
